Allgemeine Geschaeftsbedingungen

A. Allgemeines

A.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen der NoLimit GmbH.
A.2. Änderungen unserer Lieferungs- und Zahlungskonditionen sind ausschließlich nur dann rechtswirksam, wenn sie in dem jeweiligen Vertrag schriftlich festgehalten werden und durch die NoLimit GmbH schriftlich bestätigt worden ist.
A.3. Die nachstehenden Bedingungen gelten grundsätzlich für alle unsere Vertragspartner; juristischer sowie natürlicher Personen.
Auch für Verbraucher im Sinne des BGB gelten die nachstehenden Bestimmungen. Sonderabstimmungen ausgeschlossen!

B. Vertragsabschluss

Angebote sind stets freibleibend zu behandeln. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche Nebenabreden und Zusicherungen von Mitarbeitern oder Vertretern, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung der NoLimit GmbH verbindlich.

C. Preise

C.1. Preise sind aus der Auftragsbestätigung zu entnehmen. Sonstige Zustellgebühren wie Fracht, Versicherung, Postwertzeichen werden gesondert berechnet.
C.2. Die Preise für Reparaturen, Montagen und sonstige Leistungen richten sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Aufwand, wobei Arbeitsleistungen nach dem jeweils maßgeblichen Arbeitswertkatalog abgerechnet werden. Für verwendete Teile werden die jeweils maßgeblichen marktüblichen Preise berechnet.
C.3. Preisangaben in Prospekten und Katalogen sind nur verbindlich, sofern die Prospekte und Kataloge zum Zeitpunkt der Auftragserteilung ihre Gültigkeit nicht verloren haben und sich aus der aktuellen Auftragsbestätigung keine Abweichungen ergeben.
C4. Gegenüber Verbrauchern gelten die ausgewiesenen Bruttopreise. Gegenüber Unternehmen und Kaufleuten ist die gesetzliche Umsatzsteuer separat in der Rechnung ausgewiesen.

D. Zahlungsbedingungen

D.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Vorauskasse, innerhalb von 10 Bankarbeitstagen nach Bestellung zu tätigen, Bestandteil des Kaufvertrags. Erst nach Verbuchung des Geldeingangs wird die Ware der Logistik übergeben.
D.2. Bei Kauf auf Zahlungsziel innerhalb von 2 Wochen nach Rechnungserhalt: Überschreitung des Zahlungsziels gemäß Ziff. D1.2 Satz 1 kommt der Vertragspartner in Verzug. Gegenüber Verbrauchern werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und gegenüber sonstigen Kunden werden Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. § 353 HGB bleibt unberührt.
D.3. Die NoLimit GmbH kann bei Teillieferung und –leistung bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, die Leistung oder Lieferung verweigern, bis die noch ausstehende Forderung erfüllt ist. Die NoLimit GmbH ist in diesem Fall berechtig Ratenzahlungen zu verlangen.
D.4. Mangelnde Kreditwürdigkeit, sowie der Verzug oder die Verletzung eines Vertragsbestandteils des Vertragspartners berechtigen NoLimit GmbH, die gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort auf Grund Fälligkeit an zu mahnen.
D.5. Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen steht dem Vertragspartner nur zu, wenn diese Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Vertragspartner nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

E. Lieferfristen und -termine

E.1. Lieferfristen und -termine sind keine fixen Angaben, es sei denn, dass die NoLimit GmbH diese schriftlich und ausdrücklich als verbindlich erklärt hat. Beginn der Lieferfrist ist Ausstellung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht mit Ausständen technischer oder kaufmännischen Einzelheiten. Einbezogen die Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen. Aufgrund von gewünschten Änderungen seitens des Vertragspartners, die nach der Auftragserteilung eingehen, unterbrechen und verlängern die Lieferfrist entsprechend. Leistungsfristen im Zusammenhang mit der Durchführung von Montage-, Reparatur- und Wartungsverträgen beginnen nicht vor unserer Auftragsbestätigung und Zurverfügungstellung bzw. Verfügbarkeit des Fahrzeugs, an welchem die Arbeiten durchzuführen sind. Im Übrigen gelten die Regelungen oben (Satz 2 und Satz 3) entsprechend.
E.2. Die Lieferfrist verzögert sich z.B. aus folgenden Gründen: Lieferungsverzögerungen seitens des Zulieferers, Streik, Aussperrung, Materialknappheit, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen Ereignissen höherer Gewalt.
E.3. Die NoLimit GmbH ist berechtig, bei Nichtverfügbarkeit oder Nichterbringbarkeit der Leistung durch zentrale Erschwerung oder Unmöglichkeit, vom Vertrag ohne Schadensersatzbegleichungen zurückzutreten. NoLimit GmbH verpflichtet sich bei Nichterbringbarkeit, vereinnahmte Gegenleistungen des Vertragspartners zurückzuerstatten. Der Vertragspartner kann nach Erteilung einer, im Nachhinein entstehenden Information durch eine Erklärung von uns verlangen, ob die NoLimit GmbH vom Vertrag zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist liefert. Gibt es seitens der NoLimit GmbH keine Erklärung, so kann der Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Teillieferungen oder Teilleistungen kann der Vertragspartner nicht zurückweisen.
Gesetzliche Ansprüche des Vertragspartners, die er statt eines Schadenersatzanspruches oder neben einem Schadenersatzanspruch geltend machen kann, bleiben unberührt.
E.4. Falls die NoLimit GmbH in Verzug gerät, ist der Vertragspartner verpflichtet die NoLimit GmbH eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen.
Wird binnen dieser gesetzten Zweitnachfrist der Liefergegenstand nicht oder nicht komplett geliefert bzw. die Leistung nicht oder nicht komplett erbracht, ist der Vertragspartner berechtigt, nach Fristablauf in Bezug auf diejenigen Lieferungen und Leistungen zurückzutreten, die bis zum Ablauf der Nachfrist nicht geliefert worden sind. Insoweit steht bei Liefergeschäften die Absendung durch die NoLimit GmbH der Lieferung gleich.
Ist durch Lieferverzug, der durch verschulden die NoLimit GmbH zu vertreten ist, eingetreten, so ersetzt die Nolimit GmbH den durch Gutachten dargelegten Schanden höchstens jedoch 10 % vom Warennettowert. Ausgeschlossen wird hierbei Vorsatz bzw. Fahrlässigkeit seitens der NoLimit GmbH. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um Endverbraucher und verlangt dieser Schadensersatz, sind aufgezählte Ansprüche durch Folge einer grob fahrlässigen bzw. eines vorsätzlichen Handels ausgeschlossen.
E.5. Hält sich der Vertragspartner aus aktuellen oder früheren Rechtsgeschäften mit der NoLimit GmbH nicht an die Zahlungsmodalitäten oder ist bereits in Verzug gekommen oder bei einer Teillieferungsrechnung aus dem derzeitigen bzw. früherem Rechtsgeschäft so ist die NoLimit GmbH nicht an die Lieferfrist zwingend gebunden.
E.6. Bei Warensendungen gilt der Tag der Versandaufgabe als Liefertag. Maßgebend für übrige Warenübergaben: Tag der Mitteilung über Warenübergabe, Bereitschaft der Lieferung, Bereitschaft der Übergabe.

F. Versendung/Gefahrtragung

F.1. Kosten des Versands, Versicherung oder Fracht gehen auf Kosten des Vertragspartners. Bei Dreiecksgeschäften und nach Angabe des Vertragspartners an den jeweiligen Dritten.
F.2. Im Fall der Versendung ist der Gefahrenübergang auf den Vertragspartner, das Verlassens der Ware ab Werk. Gleiche Grundlage liegt vor, wenn ein
Dreiecksgeschäft vorliegt, bei dem die NoLimit GmbH direkt vom Lieferant an den Vertragspartner liefern lässt. Einbezogen sind hierbei Teillieferungen auch wenn die NoLimit GmbH noch Leistungen anderer Art übernommen hat. Bei Verbrauchern nicht anzuwenden.
F.3. Verzögert sich der Versand auf Grund von Konstellationen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so ist der zur Anzeige gebrachte Tag der Versandbereitschaft an diesen auf ihn über.
F.4. Hält die NoLimit GmbH es für notwendig den Warenversand gegen Transportwagnis zu versichern, ist die NoLimit GmbH befugt auf Kosten des Vertragspartners dies zu tun. Eine diesbezügliche Pflicht für Versicherung gegen Transportrisiken besteht für die NoLimit GmbH nicht und bedarf einer außerordentlichen schriftlichen Absprache.
F.5. Bei Abholungen der Waren oder sonstigen Leistungen, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet diese in den Werksräumen der NoLimit GmbH innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Liefer- bzw. Abholschreibens. Die NoLimit GmbH wird im Falle einer Nichtabnahme von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

G. Gewährleistungen

G.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet erhaltene Ware auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu kontrollieren und umgehend schriftlich zur Anzeige an die NoLimit GmbH zu bringen. Verdeckte Mängel sind unmittelbar nach deren Feststellung zu rügen. Das Nichteinhalten der Rügefrist hat zur Folge, dass Ansprüche jeglicher Art bezüglich der nicht fristgerecht angezeigten Mängel bzw. der zu spät angezeigten Mängel erlöschen vorausgesetzt es handelt sich hierbei um eine Kaufmann oder eine juristische Person.
G.2. Liegen defekte Lieferungen oder sonstige Leistungen vor ist der NoLimit GmbH Okkasion zu geben, gerügte Mängel nach Wahl von der NoLimit GmbH vor Ort oder einer Partnerwerkstatt zu begutachten und zu überprüfen, diese hat unverzüglich stattzufinden, vorausgesetzt das Interesse des Vertragspartners verfolgt eine sofortige Erledigung. Das Erlöschen der Gewährleistungsansprüche erfolgt, wenn an bemängelter Ware oder sonstigen Leistungen Änderungen vorgenommen werden ohne das vorherige Einvernehmen von der NoLimit GmbH.
Eine Fremdwerkstatt darf unter den folgenden Umständen auf Kosten von der NoLimit GmbH aufgesucht werden; abweichend von den obengenannten
Mängelbeseitigungen nach dem Rücksprache mit der Geschäftsleitung gehalten wurde und dessen Einverständnis gegeben wurde.
G.2.1 Im Fall der Betriebsunfähigkeit eines Fahrzeuges auf Grund eines Mangels sowie eine Entfernung des Fahrzeuges von mehr als 60 km von der NoLimit GmbH und eine Auftragserteilung an eine Drittwerkstatt von der NoLimit GmbH erteilt wurde.
G.2.2 Liegt ein dringender Notfall vor und der NoLimit GmbH einer Abhilfe zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist, ist es gestattet, vorausgesetzt der Geschäftsleitung der NoLimit GmbH, wurde unverzüglich unter Angabe der Anschrift des beauftragten Betriebes vom Mangel in Kenntnis zu setzen, bleibt jedoch unberührt.
G.2.3 Sollte der Fall eintreten, dass Mängel in einer Fachwerkstatt beseitigt werden, so ist im Auftrag festzuhalten, dass es sich um eine Mängelbeseitigung für die NoLimit GmbH handelt. Zwingend notwendig ist, dass Ausbauteile, Ersatzteile und sonstige Arbeiten innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung der NoLimit GmbH gehalten werden. Die NoLimit GmbH ist verpflichtet die nachgewiesenen Kosten im Sinne einer Mängelbeseitigung zu erstatten, wenn es sich um den oben genannten Fall in 2.1 handelt. Die hinzugezogene Drittwerkstatt ist verpflichtet, Kosten der Mängelbeseitigung so niedrig wie möglich zu halten.
G.3. Auf Grund nachgewiesenen Material- oder Ausführungsfehlern kann die NoLimit GmbH wahlweise den Mangel beseitigen, kostenfreien Ersatz liefern, oder
Kostenersatz per Gutschrift oder Minderung gewähren, vorausgesetzt ist die Rücklieferung der Ware. Gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.
G.4. Wird die geforderte Nacherfüllung kontraktgetreu nicht ausgeführt, so steht dem Vertragspartner zu, sich im Rahmen der gesetzlichen Anleitungen, Minderung oder das Recht Rücktritt vom Vertrag zu bestimmen. Gesetzliche Vorschriften hiervon bleiben unberührt.
G.5. Die Haftung der NoLimit GmbH, die eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen, ist auf die Fälle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit beschränkt.
G.6. Mängel an Fahrzeugen, die durch Umbauten zu leistungssteigernden Maßnahmen oder Einbaus von Fahrzeugteilen, die die Leistung erhöhen, beschränkt sich die Gewährleistungspflicht grundsätzlich auf die Einbauteile beziehungsweise erbrachten Leistungen. (Abweichung Ziffer 3) Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich weiterhin auf Folgeschäden infolge der jeweiligen Material- und Ausführungsfehlern, solange folgende Punkte eingehalten werden:
a. Mängelbeseitigung wurde innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrenübergang beanstandet.
b. Bei dem Mangel handelt es sich nicht um natürlichen Verschleiß und dessen Folgerungen
c. Keine Einflüsse, wie unsachgemäße Behandlung, haben stattgefunden
d. Keine Überbeanspruchung der Kaufsache
e. Beachtung von Vorschriften der Behandlung, Wartung, Pflege (Betriebsanleitung, Serviceheft) (Scheckheft gepflegt durch Herstellerwerkstatt)
Es wird ausdrücklich hingewiesen, dass keine Mängelbeseitigung von Schäden bei außerordentlicher Fahrleistung bzw. Laufleistung über 20.000 Kilometer per anno von der Gewährleistung ausgenommen sind.
Die Serienleistung ist ausschlaggebend für die Endleistung. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass eine Kompatibilität mit anderen Tuningmaßnahmen, die nicht von der NoLimit GmbH stammen, nicht vorhanden sein muss.
G.7 . Andere oder weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, insbesondere auf Ersatz von Bearbeitungskosten, Ein- und Ausbaukosten sowie von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen (Mangelfolgeschäden), sind – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen. Hiervon abweichende zwingende gesetzliche Vorschriften zugunsten von Verbrauchern bleiben unberührt.
G.8. Gewährleistungsfrist auf Neuwaren in Verbindung mit bereits existenten Mängeln am Fahrzeug verjähren bereits nach 12 Monaten. Gewährleistungen auf Neuwaren, die in einen Motor verbaut werden, die bereits eine Leistungssteigerung über BDM, Chip oder sonstiger erfolgloser Motortuningversuche erfolgen, werden nicht übernommen. Mängel, über die der Verbraucher beziehungsweise der Händler informiert werden, verjähren nach 12 Monaten. Diese Regelungen gelten ab Gefahrenübergang. Handelt es sich bei einem Mangel um einen gebrauchten Kaufgegenstand, ist jeglicher Sachmangel ausgeschlossen.
Verbraucheranwendung: Verjährungsfrist bei Neuwaren und durchgeführten Werksleistungen 24 Monate.
Gebrauchtwaren 12 Monate; jeweils ab Gefahrenübergang.
G.9. Werte Leistungssteigerung bezüglich KW/PS, NM sind Normzahlen. Abweichungen sind bis zu 7% sind möglich. Grundlage hierzu sind Ausgangswerte des Motors, welche ebenfalls tendenziell zu den Angaben im Fahrzeugbrief variieren. Hierfür gibt die NoLimit GmbH keine Gewähr.
G.10. Bei Weiterveräußerung durch Händler, muss Artikel und Seriennummern weiterhin verfolgbar sein!

H. Garantieansprüche

H.1. Ansprüche eines Vertragspartners können nur entgegengenommen werden, wenn die Garantieformulare, welche beigefügter Lieferbestandteil ist, innerhalb von 20 Tagen an uns retourniert wurde. Des Weiteren bedarf es an wahrheitsgetreue Angaben. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass nicht die NoLimit GmbH als Garant einsteht, sondern ein vermittelndes Unternehmen ist. Die Versicherung beschränkt sich auf Geschäftsvorgänge, bei denen unsere Garantiebedingungen ausdrücklich akzeptiert und somit vertragsinhaltlich angenommen werden.
H.2. Garantieansprüche werden den Garantieschein entnommen.
H.3. Jede Leistungssteigerung hat eine Garantie inbegriffen, sofern diese in Deutschland, Österreich, Schweiz genutzt wird und sofern H.1. durchgeführte wurde.
H.4. Garantie kann nur in Deutschland, Schweiz, Österreich vermittelt werden und variiert innerhalb der Produktpalette. Der Vertragspartner hat sich selbstständig Erkundigungen einzuholen, ob und in welcher Form die Garantie für die jeweilige Leistungssteigerung greifen kann.
H.5. Im Garantiefall, gelten die Bestimmungen des Garanten. Diese sind selbstständig einzuholen.

I. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

I.1 Der Verbraucher ist ausdrücklich über die Folgen informiert worden und nimmt zur Kenntnis, dass die von der NoLimit GmbH veräußerte Waren zu
leistungssteigernden Maßnahmen sowie die im Rahmen des Tuning vorgenommenen Veränderungen am Fahrzeug dem Motor, sowie dem Steuergerät oder den
Steuerdaten zu einer Änderung der Leistungsdaten des Kundenfahrzeuges führen. Der Vertragspartner wird hiermit darauf hingewiesen, dass der Motor und ggf. auch andere Fahrzeugaggregate und Fahrzeugteile einer höheren Beanspruchung und Belastung ausgesetzt sind und dies, physikalisch, thermisch bedingt, zu einem höheren Verschleiß am Fahrzeug führen kann. Insbesondere können sich Überbeanspruchungen und Dauerleistungen, sowie die durch das Tuning erreichte Steigerung der Höchstgeschwindigkeit des Kundenfahrzeuges auf die Lebensdauer des Motors und seiner Aggregate auswirken. Die NoLimit GmbH bietet deshalb die Möglichkeit des Abschlusses eines zusätzlichen Garantievertrages in Punkt H. Für weitere Schäden am Motor oder den übrigen Teilen des Fahrzeuges haftet die NoLimit GmbH nur insoweit, als sie durch von der NoLimit GmbH gelieferte, fehlerhafte, das heißt nicht ordnungsgemäß funktionierende Teile verursacht werden. Durch den Neueinbau eines weiteren neuen Steuerchips damit ausdrücklich nur für solche Schäden am Fahrzeug, die durch einen defekten Chip verursacht werden. Eine Haftung für Schäden, die lediglich aufgrund der höheren Motorbeanspruchung entstehen, ist ausgeschlossen;
I.2 Die NoLimit GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau von Tuningprodukten zum Verlust der Garantie bzw. Gewährleistungspflicht des Fahrzeugherstellers bzw. Fahrzeugverkäufers führen kann, dies wird explizit durch die beigefügten Lieferbestandteile noch einmal ausdrücklich erläutert.
I.3 Änderungen und Umrüstungen von Fahrzeugen, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, müssen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Der Käufer muss das Fahrzeug, soweit für die Teile keine ABE vorliegt, beim Technischen Überwachungsverein vorführen. Die Verantwortung von umgebauten Fahrzeugen oder deren Teilen liegt beim Käufer. Ansprüche an den Verkäufer wegen Nichtgenehmigung durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn der Verkäufer hat die TÜV-Zulässigkeit unter Beachtung der entsprechenden Auflagen ausdrücklich schriftlich zugesichert
I.4 Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen erfordert eine Neutypisierung bezüglich Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung. Der Käufer ist selbst verpflichtet, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen. Er stellt NoLimit GmbH insoweit von jeder Haftung frei.
I.5 Der Käufer verpflichtet sich, seine Kunden bei einer Weiterveräußerung bzw. bei einem Einbau auf die vorstehend beschriebenen möglichen Konsequenzen
hinzuweisen.

J. Erweitertes Pfandrecht

J.1.Die NoLimit GmbH behält es sich vor, für ein in Auftrag gegebenes Pfandgut einzubehalten, wenn sich Verbindlichkeiten gegenüber der NoLimit GmbH summiert haben. Auch wenn es sich dabei um aus früher durchgeführten Aufträgen, Teilelieferung handelt.

K. Eigentumsvorbehalt

K.1. Bis zu Erfüllung aller aus dem Kaufvertrag erschlossenen Vertragsbestandteile behält die NoLimit GmbH das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Die NoLimit GmbH ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält.
K.2. Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Käufer diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
K.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der NoLimit GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
K.4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag der NoLimit GmbH.
K.5. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Anderweitige Verfügungen sind ihm untersagt.

L. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

L.1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen der NoLimit GmbH ist der Sitz von NoLimit GmbH.
L.2. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz der NoLimit GmbH, die jedoch berechtigt ist, den Vertragspartner auch an seinem Sitz oder an sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsständen in Anspruch zu nehmen.
L.3. Für Lieferungen und Leistungen der NoLimit GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht, wie es unter Inländern zur Anwendung kommt.
Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

M. Personenbezogene Daten

M.1. Die NoLimit GmbH ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Vertragspartner mittels elektronischer Datenverarbeitung, Newsletter Verteilung zu speichern und zu verarbeiten.

N. Salvatorische Klausel

N.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt weder die Gültigkeit des Vertrages noch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.